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  • 法律状态
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    • 专利摘要:
    EinSicherheitsgurtaufroller mit einer Kraftbegrenzungseinrichtung,welche aus einem mit einem viskosen Medium gefüllten Gehäuse mit wenigstens einem darinangeordneten Scheibenkolben und mit wenigstens einer mit dem Gehäuse zusammenwirkenden Zwischenscheibebesteht, derart, dass bei einer Relativbewegung von Scheibenkolbenund Zwischenscheibe das Medium zwischen den zugeordneten Flächen zerrieben wird,wobei das Niveau der Kraftbegrenzung einstellbar ist, ist dadurchgekennzeichnet, dass die Zwischenscheibe (18) je nach Einstellungdes Niveaus der Kraftbegrenzung gegenüber dem Gehäuse (10) festgelegt oder gemeinsam mitdem Scheibenkolben (17) relativ zum Gehäuse (10) drehbar ist.
    公开号:DE102004007097A1
    申请号:DE200410007097
    申请日:2004-02-13
    公开日:2005-09-08
    发明作者:Geert Helge；Andreas Lucht
    申请人:Autoliv Development AB；
    IPC主号:B60R22-28
    专利说明:
    [0001] DieErfindung betrifft einen Sicherheitsgurtaufroller, insbesonderein Kraftfahrzeugen, mit einer Gurtwelle als Träger des darauf gewickeltenGurtbandes und mit einer im Blockierfall wirksam werdenden Kraftbegrenzungseinrichtung,welche aus einem mit einem viskosen Medium gefüllten Gehäuse mit wenigstens einem darinangeordneten, an die Gurtwelle angeschlossenen und sich mit derGurtwelle drehenden Scheibenkolben und mit wenigstens einer mitdem Gehäusezusammenwirkenden Zwischenscheibe besteht derart, dass bei einerRelativbewegung von Scheibenkolben und Zwischenscheibe das Mediumzwischen den zugeordneten Flächenzerrieben wird, wobei das Niveau der Kraftbegrenzung einstellbarist.
    [0002] EinSicherheitsgurtaufroller mit den vorgenannten Merkmalen ist in der DE 102 04 927 A1 beschrieben.Zur Einstellung des Niveaus der Kraftbegrenzung ist eine in Abhängigkeitvon den Parametern des mit dem von der Gurtwelle abgewickelten Gurtbandangeschnallten Insassen einstellbare Einrichtung vorgesehen, mittelsderer ein oder mehrere der in dem Gehäuse angeordneten Scheibenkolben mitder Gurtwelle gekoppelt wird bzw. werden. Da diese Schalteinrichtunginsassenabhängiggesteuert ist, erfolgt nach dem Anschnallen des Insassen eine einmaligeEinstellung des Niveaus der Kraftbegrenzung, die dann im Falle einesUnfalles und damit des Wirksamwerdens der Kraftbegrenzung in demeingestellten Niveau unverändertbleibt.
    [0003] Insofernist mit dem bekannten Sicherheitsgurtaufroller der Nachteil verbunden,dass eine Veränderungbzw. Anpassung des Niveaus der Kraftbegrenzung an die Unfallbedingungenwährenddes Unfallgeschehens nicht möglichist. Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, bei einem gattungsgemäßen Sicherheitsgurtaufrollermit einer aus Scheibenkolben und Zwischenscheiben gebildeten Kraftbegrenzungseinrichtungeine Einstellung des Niveaus der Kraftbegrenzung auch während desUnfallgeschehens zur ermöglichen.
    [0004] DieLösungdieser Aufgabe ergibt sich einschließlich vorteilhafter Ausgestaltungenund Weiterbildungen der Erfindung aus dem Inhalt der Patentansprüche, welchedieser Beschreibung nachgestellt sind.
    [0005] DieErfindung sieht in ihrem Grundgedanken vor, dass die Zwischenscheibeje nach Einstellung des Niveaus der Kraftbegrenzung gegenüber dem Gehäuse festgelegtoder gemeinsam mit dem Scheibenkolben relativ zum Gehäuse drehbarist. Die Erfindung macht sich somit das Prinzip zunutze, dass dasMedium zwischen den sich jeweils mit der Gurtwelle mitdrehendenScheibenkolben und den zusätzlichim Gehäuseangeordneten Zwischenscheiben nur zerrieben und dadurch ein hohesNiveau der Kraftbegrenzung eingestellt wird, wenn die Zwischenscheibenfest stehen und die Kräftein das Gehäuseabgeleitet werden; könnensich jedoch die Zwischenscheiben mit den Scheibenkolben mitdrehen,kommt es nur zu einem niedrigeren Niveau der Kraftbegrenzung, weilder Abbau der von der Gurtwelle ausgehenden Kraft infolge der Verdrängung desMediums durch die sich im Gehäusedrehenden Scheibenkolben und Zwischenscheiben geschieht. Somit sindmit der erfindungsgemäß vorgesehenunterschiedlichen Ansteuerung der Zwischenscheiben auch während einesUnfallgeschehens noch Änderungenin dem Kraftniveau der Kraftbegrenzungseinrichtung einstellbar.
    [0006] Soweites fürdie Verwirklichung der Erfindung ausreichend ist, in dem Gehäuse einenScheibenkolben und eine Zwischenscheibe vorzusehen, ist nach einemAusführungsbeispielder Erfindung in einer an sich aus der gattungsbildenden DE 102 04 921 A1 bekanntenWeise vorgesehen, dass eine Mehrzahl von Scheibenkolben und Zwischenscheibenim Wechsel miteinander in dem Gehäuse angeordnet ist.
    [0007] Ineiner ersten Ausführungsformder Erfindung ist vorgesehen, dass an dem Scheibenkolben wenigstensein Mitnehmer zum nach dem Durchschreiten eines vorbestimmten Drehwegesdes Scheibenkolbens wirksam werdenden Angriff an der benachbartenZwischenscheibe angeordnet ist und die in einer ersten Stufe derKraftbegrenzung gehäusefestangeordnete Zwischenscheibe beim Angriff des Mitnehmers in einerweiteren Stufe der Kraftbegrenzung von dem Scheibenkolben drehendmitnehmbar ist. Es handelt sich somit um eine weggesteuerte Einstellungdes Niveaus der Kraftbegrenzung, wobei zunächst zu Beginn des Wirksamwerdensder Kraftbegrenzungseinrichtung ein hohes Kraftniveau eingestelltist, weil die Zwischenscheibe bzw. die Zwischenscheiben an dem Gehäuse feststehtbzw. feststehen, wobei nach einem vorgegebenen Drehweg der bzw.die Scheibenkolben mittels zugeordneter Mitnehmen an den Zwischenscheiben angreifen,diese vom Gehäuselösen unddadurch im weiteren Verlauf der Kraftbegrenzung mitdrehend mitnehmen;hierdurch wird das Niveau der Kraftbegrenzung herabgesetzt.
    [0008] ineiner alternativen, ebenfalls weggesteuerten Ausführungsformder Erfindung ist vorgesehen, dass die Zwischenscheibe über beiEinwirkung einer vorgegebenen Kraft wirkungslos werdende Mitnehmeran den Scheibenkolben in einer ersten Stufe der Kraftbegrenzungmit diesem mitdrehend gekoppelt ist und mittels einer Verriegelungseinrichtungnach dem Durchschreiten eines vorbestimmten Drehweges der Zwischenscheibemit dem Gehäuseverriegelt, so dass es in einer zweiten Stufe der Kraftbegrenzungzu einer Relativdrehung des Scheibenkolbens zu der gehäusefestfestgelegten Zwischenscheibe kommt; bei diesem Ausführungsbeispielist zu Beginn der Kraftbegrenzung das niedrigere Kraftbegrenzungsniveaueingestellt, weil sich zunächst dieZwischenscheibe bzw. die Zwischenscheiben gemeinsam mit dem bzw.den Scheibenkolben dreht bzw. drehen; nach Durchschreiten einesvorgegebenen Drehweges verriegelt die Zwischenscheibe bzw. verriegelndie Zwischenscheiben mit dem Gehäuse undwerden dadurch gehäusefestfestgelegt, so dass es nun zu der das höhere Niveau der Kraftbegrenzungbewirkenden Relativdrehung von Scheibenkolben zu Zwischenscheibebzw. Zwischenscheiben kommt.
    [0009] DieEinstellmöglichkeitenkönnenbei den vorstehend beschriebenen Ausführungsformen der Erfindungdadurch erweitert werden, dass nach einer Ausführungsform der Erfindung vorgesehenist, dass die Drehwege der mehreren Zwischenscheiben innerhalb desGehäusesversetzt zueinander angeordnet sind; soweit also mehrere Zwischenscheibenund Scheibenkolben in dem Gehäuseangeordnet sind, könnendiese mit jeweils versetzt zueinander angeordneten Drehwegen vorgesehensein, so dass einzelne Scheibenkolben mit den zugeordneten Zwischenscheibenjeweils zu unterschiedlichen, aufeinanderfolgenden Zeitpunkten zusammenwirkenbzw. wirksam werden.
    [0010] Ineiner anderen Ausführungsformder Erfindung ist vorgesehen, dass die wenigstens eine Zwischenscheibezur Einstellung einer ersten Stufe der Kraftbegrenzung über bei Überschreiteneines voreingestellten Kraftniveaus zerstörbare Haltemittel an dem Gehäuse festgelegtist; bei dieser, kraftgesteuerten Ausführungsform wird zunächst dashohe Niveau der Kraftbegrenzung aufgrund der feststehenden Zwischenscheibebzw. Zwischenscheiben eingestellt, wobei mit zunehmender, auf dieZwischenscheiben einwirkender Kraft es bei einem voreingestelltenKraftniveau zu einer Freigabe der Zwischenscheibe bzw. Zwischenscheibenvom Gehäuse kommt,so dass sich diese anschließendmit dem/den Scheibenkolben mitdrehen, und somit das niedrigere Niveauder Kraftbegrenzung eingestellt wird.
    [0011] Ineiner der gattungsbildenden DE 102 04 927 A1 entsprechenden Weise kannnach einem Ausführungsbeispielder Erfindung auch eine extern gesteuerte Schalteinrichtung vorgesehensein, wobei die wenigstens eine Zwischenscheibe zur Einstellung einerersten und einer zweiten Stufe der Kraftbegrenzung über einegesteuerte Schalteinrichtung entweder am Gehäuse festlegbar oder gegenüber demGehäusefrei drehbar eingerichtet ist.
    [0012] Inder Zeichnung sind Ausführungsbeispiele derErfindung wiedergegeben, welche nachstehend beschrieben sind; eszeigen:
    [0013] 1 einean einem Gurtaufroller anzubringende Kraftbegrenzungseinrichtungin einer geschnittenen Seitenansicht,
    [0014] 2 dasGehäuseder Kraftbegrenzungseinrichtung gemäß 1 mit Zwischenscheibein einer Stirnansicht,
    [0015] 3 denGegenstand der 2 in einer anderen Ausführungsform.
    [0016] DerAufbau einer an einem Gurtaufroller anzubringenden Kraftbegrenzungseinrichtungist zunächstin 1 wiedergegeben. Die Kraftbegrenzungseinrichtungbesteht aus einem Gehäuse 10, welchesan einem nicht dargestellten Rahmen eins Gurtaufrollers festlegbarist und in sich einen Gehäuseinnenraumausbildet, der zur Außenseitehin durch einen Deckel 11 abgeschlossen ist. Dem Deckelgegenüberliegendist in dem Gehäuse 10 andarin angeordneten Gleitlagern 14 eine gekröpfte Zahnwelle 13 drehbargelagert, die sich mit einem axialen Fortsatz 16 bis zumDeckel 11 erstreckt und die innere Begrenzung des Gehäuseinnenraums 12 bildet.Insofern sind die Zahnwelle 13 wie auch der Deckel 11 mittelsentsprechender Dichtungen 19 gegen das Gehäuse 10 abgedichtet.Die Zahnwelle 13 ist an ihrem dem Deckel 11 gegenüberliegendenEnde mit einer Innenverzahnung 15 versehen, in die einnicht dargestelltes, an der Gurtwelle des angeschlossenen Gurtaufrollersauslenkbar gelagertes Sperrglied eingreift, wenn es zu einer gurtbandsensitivund/oder fahrzeugsensitiv angesteuerten Blockierung des Gurtaufrollerskommt. Mittels des in die Innenverzahnung 15 der Zahnwelle 13 eingreifendenSperrgliedes wird die Zahnwelle 13 an die Gurtwelle gekoppelt,so dass sich bei einer Weiterdrehung der Gurtwelle die Zahnwelle13 gemeinsam mit der Gurtwelle in dem Gehäuse 10 dreht.
    [0017] Mitder Zahnwelle 13 sind von deren Fortsatz 16 getrageneund in den Gehäuseinnenraum 12 des Gehäuses 10 hineinreichendeScheibenkolben 17 verbunden, die voneinander beabstandetsind, und denen jeweils im Wechsel eine an das Gehäuse 10 angeschlossenebzw. anschließbareZwischenscheibe 18 zugeordnet ist. Der Gehäuseinnenraum 12 ist miteinem viskosen Medium gefüllt,welches bei einer Relativbewegung von Scheibenkolben 17 undZwischenscheiben 18 zueinander zwischen den zugeordnetenFlächenzerrieben wird; aufgrund des damit verbundenen Kraftaufwandes wirddie Kraftbegrenzung verwirklicht.
    [0018] Beidem in 2 dargestellten Ausführungsbeispiel ist die dargestellteZwischenscheibe 18 mittels mit 20 angedeuteterMitnehmer mit dem zugeordneten benachbarten Scheibenkolben 17 derart verbunden,dass sich bei einer Drehung des von der Zahnwelle 13 angetriebenenScheibenkolbens 17 die Zwischenscheibe 18 gemeinsam mitdem Scheibenkolben dreht. Da hierbei ein Zerreiben des Mediums zwischenScheibenkolben und Zwischenscheibe nicht stattfindet, stellt sichein niedrigerer Kraftaufwand ein, der durch die durch die Drehungvon Scheibenkolben 17 und Zwischenscheibe 18 indem mit dem viskosen Medium gefülltenInnenraum 12 erfolgende Verdrängung des Mediums hervorgerufen wird.Zu einer nach Durchschreiten eines vorbestimmten Drehweges der Zwischenscheibe(18) gegenüberdem Gehäuse 10 wirksamwerdenden Verriegelung der Zwischenscheibe 18 mit dem Gehäuse 10 istan der Innenseite des Gehäuses 10 einin den Gehäuseinnenraum 12 ragenderradialer Anschlag 21 ausgebildet, wobei die Zwischenscheibe 18 einen zurInnenwandung des Gehäuses 10 reichendenradialen Absatz 22 trägt,der derart angeordnet ist, dass in der im Lastfall erfolgenden Drehrichtung (Pfeil 23)der radiale Absatz 22 der Zwischenscheibe 18 zunächst einmalim Gehäuseinnenraumfrei umlaufen kann, bis der radiale Absatz 22 an dem radialenAnschlag 21 des Gehäuses 10 inAnlage kommt und dadurch die Zwischenscheibe 18 in ihrerweiteren Drehbewegung angehalten und festgelegt ist. Ab diesem Zeitpunkt kommtes zu einer Relativdrehung des sich weiter mit der Zahnwelle 13 drehenden Scheibenkolbens 17 gegenüber derZwischenscheibe 18, so dass nunmehr das viskose Mediumzwischen den zugeordneten Flächenvon Scheibenkolben 17 und Zwischenscheibe 18 zerriebenwird und das Niveau der Kraftbegrenzung entsprechend ansteigt.
    [0019] Wienicht weiter dargestellt, kann auch vorgesehen sein, dass zunächst dieZwischenscheibe 18 an dem Gehäuse 10 festgelegtist und ein an dem Scheibenkolben 17 angeordneter Mitnehmernach Durchschreiten eines vorgegebenen Drehweges in Eingriff mitder Zwischenscheibe 18 gelangt und diese unter Lösung vondem Gehäusein Drehung versetzt. Bei diesem Ausführungsbeispiel herrscht zunächst einehohes Niveau der Kraftbegrenzung bei festliegender Zwischenscheibe 18 vor,währendbei Ankopplung der Zwischenscheibe an den sich drehenden Scheibenkolbendas Kraftbegrenzungsniveau abgesenkt wird.
    [0020] Beidem in 3 dargestellten Ausführungsbeispiel ist zunächst einhohes Niveau der Kraftbegrenzung dadurch eingestellt, dass die Zwischenscheibe über zerstörbare Haltemittel 24 andem Gehäusefestgelegt ist; hierdurch kommt es zu Beginn der einsetzenden Drehbewegungdes Scheibenkolbens 17 gegenüber der festgelegten Zwischenscheibe 18 zueinem Anstieg der Kraftbegrenzung, wobei bei Überschreiten eines durch dieEinstellung der Zerstörschwelleder Haltemittel 24 festzuliegenden Kraft die Zwischenscheibe 18 durchZerstörungder Haltemittel 24 von dem Gehäuse 10 frei kommtund insoweit den einwirkenden Scherkräften keinen so großen Widerstandmehr entgegensetzt; hierdurch wird eine Absenkung des Kraftbegrenzungsniveaus herbeigeführt.
    [0021] Zurweiteren Einstellung der Kraftbegrenzung kann ein zusätzlichesKraftbegrenzungselement zwischen der Zahnwelle 13 und demGehäuse 10 angeordnetsein, welches vor dem Wirksamwerden des Flüssigkeitsdämpfers mit Scheibenkolben 17 undZwischenscheiben 18 eine Dämpfung der von der Gurtwelle über derenKopplung an die Innenverzahnung 15 in die Zahnwelle 13 eingeleitetenKraft herbeiführt.Beispielsweise kann zwischen der Zahnwelle 13 und dem Gehäuse 10 einesogenannte und im Stand der Technik an sich bekannte Blechbiegebremseangeordnet sein, bei welcher ein zwischen dem Gehäuse 10 undder Zahnwelle 13 eingespannter Materialstreifen durch eineSchikane gezogen oder in anderer Form bei einer Relativdrehung der Zahnwelle 13 zumGehäuse 10 verformtwird. An dieser Stelle ist somit eine zusätzliche Kraftbegrenzung zuverwirklichen.
    [0022] Diein der vorstehenden Beschreibung, den Patentansprüchen, derZusammenfassung und der Zeichnung offenbarten Merkmale des Gegenstandes dieserUnterlagen könneneinzeln als auch in beliebigen Kombinationen untereinander für die Verwirklichungder Erfindung in ihren verschiedenen Ausführungsformen wesentlich sein.
    权利要求:
    Claims (7)
    [1] Sicherheitsgurtaufroller, insbesondere in Kraftfahrzeugen,mit einer Gurtwelle als Trägerdes darauf gewickelten Gurtbandes und mit einer im Blockierfall wirksamwerdenden Kraftbegrenzungseinrichtung, welche aus einem mit einemviskosen Medium gefülltenGehäusemit wenigstens einem darin angeordneten, an die Gurtwelle angeschlossenenund sich mit der Gurtwelle drehenden Scheibenkolben und mit wenigstenseiner mit dem Gehäusezusammenwirkenden Zwischenscheibe besteht derart, dass bei einerRelativbewegung von Scheibenkolben und Zwischenscheibe das Mediumzwischen den zugeordneten Flächenzerrieben wird, wobei das Niveau der Kraftbegrenzung einstellbarist, dadurch gekennzeichnet, dass die Zwischenscheibe (18)je nach Einstellung des Niveaus der Kraftbegrenzung gegenüber demGehäuse(10) festgelegt oder gemeinsam mit dem Scheibenkolben (17)relativ zum Gehäuse (10)drehbar ist.
    [2] Sicherheitsgurtaufroller nach Anspruch 1, dadurchgekennzeichnet, dass eine Mehrzahl von Scheibenkolben (17)und Zwischenscheiben (18) im Wechsel miteinander in demGehäuse(10) angeordnet ist.
    [3] Sicherheitsgurtaufroller nach Anspruch 1 oder 2,dadurch gekennzeichnet, dass an dem Scheibenkolben (17)wenigstens ein Mitnehmer (20) zum nach dem Durchschreiteneines vorbestimmten Drehweges des Scheibenkolbens (17)wirksam werdenden Angriff an der benachbarten Zwischenscheibe (18) angeordnetist und die in einer ersten Stufe der Kraftbegrenzung gehäusefestangeordnete Zwischenscheibe (18) beim Angriff des Mitnehmers(20) in einer weiteren Stufe der Kraftbegrenzung von dem Scheibenkolben(17) drehend mitnehmbar ist.
    [4] Sicherheitsgurtaufroller nach Anspruch 1 oder 2,dadurch gekennzeichnet, dass die Zwischenscheibe (18) über beiEinwirkung einer vorgegebenen Kraft wirkungslos werdende Mitnehmer(20) an den Scheibenkolben (17) in einer erstenStufe der Kraftbegrenzung mit diesem mitdrehend gekoppelt ist und mittelseiner Verriegelungseinrichtung (21, 22) nach demDurchschreiten eines vorbestimmten Drehweges der Zwischenscheibe(18) mit dem Gehäuse(10) verriegelt, so dass es in einer zweiten Stufe derKraftbegrenzung zu einer Relativdrehung des Scheibenkolbens (17)zu der gehäusefestfestgelegten Zwischenscheibe (18) kommt.
    [5] Sicherheitsgurtaufroller nach Anspruch 2 sowie Anspruch3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Drehwege der mehrerenZwischenscheiben (18) innerhalb des Gehäuses (10) versetztzueinander angeordnet sind.
    [6] Sicherheitsgurtaufroller nach Anspruch 1 oder 2,dadurch gekennzeichnet, dass die wenigstens eine Zwischenscheibe(18) zur Einstellung einer ersten Stufe der Kraftbegrenzung über bei Überschreiteneines voreingestellten Kraftniveaus zerstörbare Haltemittel (24)an dem Gehäuse(10) festgelegt ist.
    [7] Sicherheitsgurtaufroller nach Anspruch 1 oder 2,dadurch gekennzeichnet, dass die wenigstens eine Zwischenscheibe(18) zur Einstellung einer ersten und einer zweiten Stufeder Kraftbegrenzung übereine gesteuerte Schalteinrichtung entweder am Gehäuse (10)festlegbar oder gegenüberdem Gehäuse(10) frei drehbar eingerichtet ist.
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    公开号 | 公开日
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    引用文献:
    公开号 | 申请日 | 公开日 | 申请人 | 专利标题
    法律状态:
    2005-09-08| OP8| Request for examination as to paragraph 44 patent law|
    2006-05-24| 8364| No opposition during term of opposition|
    2018-09-01| R119| Application deemed withdrawn, or ip right lapsed, due to non-payment of renewal fee|
    优先权:
    申请号 | 申请日 | 专利标题
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